Wir sind das Volk - nicht Funktionäre politischer Parteien!

1,2 Mio Bürger von 80 Millionen sind Mitglieder politischer Parteien.
Rund 0,5 % der wahlberechtigten Bevölkerung sind SPD-Mitglieder.

Sie entscheiden über das Zustandekommen der grossen Koalition. Die Furcht vor deren Votum hat - so ist der deutliche Eindruck - den Tenor des Koalitionsvertrages diktiert.

Da scheint mir so allerhand in Unordnung geraten, wenn man unsere Verfassung als Maß der politischen  Machtverteilung her nimmt. Dort steht unmissverständlich:

Artikel 20

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Artikel 38

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

Artikel 62

Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.

Artikel 63

Der Bundeskanzler wird ..... vom Bundestag ohne Aussprache gewählt.

Artikel 21 

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Ich fasse zusammen: die Parteien sind keine staatlichen Organe. Man könnte sie eher den ebenfalls grundgesetzlich geschützten Glaubensgemeinschaften zuordnen.

Ihnen steht lediglich Beratungs- man könnte auch sagen: Lobby-Funktion - zu, wenn es darum geht, die politische Meinung zu gesellschaftlichen und politischen Themen zu beeinflussen. 

Das wär's aber auch schon. 

Die Wahl-Bevölkerung hat gesprochen. Die Bundestagsabgeordneten sind gewählt. Ihre vornehmste Aufgabe ist es, in ausschließlicher Verantwortung gegenüber ihrem Gewissen den Bundeskanzler zu wählen. 
Diesem Vorgang vorgeschaltet ist das Suchen und Finden einer mehrheitsfähigen Willensbildung hinsichtlich dessen, was Auftrag der Regierung für die angefangene Legislaturperiode sein soll - Koalitionsverhandlung genannt.

In Wirklichkeit ist es jedoch keineswegs so, dass die von uns gewählten die ausschlaggebenden sind für die Koalitionsverhandlungen. Viel mehr nehmen daran im Wesentlichen die 'Granden' der Parteien teil - um abhängig davon, ob wir, das Volk, Ihnen durch unsere Wahl dazu sein Mandat erteilt haben. 

Weder Herr Seehofer von der CSU, Bayern, noch Herr Steger von der SPD, Schleswig-Holstein, noch Frau Klöckner, Landesvorsitzende CDU Rheinland-Pfalz, (und viele andere mehr), haben ein durch die Bundestagswahl legitimiertes Mandat, das Handeln der Regierung in den kommenden 4 Jahren mit zu bestimmen.

Sie tun es aber, während gleichzeitig die weitgehende Mehrheit derer, die wir gewählt haben, zuschauen dürfen. Massgeblich für die Politik der kommenden 4 Jahre sind also keineswegs die von uns gewählten Abgeordneten, sonder eine Handvoll in ihren jeweiligen Parteien einflussreicher Funktionäre. 

Die wir gar nicht gewählt und nicht beauftragt haben, die grundgesetzlich an dieser Stelle gar nicht vorgesehen sind. 

Das ist Machtergreifung durch die Parteien - so hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes das ganz sicher nicht gedacht.

Und nun noch das: nicht nur, dass ich als Wähler systembedingt gezwungen bin einen Kandidaten zu wählen, der Parteimitglied ist. 

Die SPD als Partei stilisiert sich nun noch als besonders demokratisch hoch, indem sie dazu weder vom Gesetz noch durch den Wähler legitimierte Mitglieder darüber abstimmen lässt, ob die Regierung und das in Verhandlung durch mehrheitlich nicht legitimierte Parteifunktionäre vereinbarten Regierungsprogramm umgesetzt wird oder nicht. 

Die Mitglieder einer Partei, die gerade mal knapp 26% aller Wählerstimmen erhalten hat!

Es mag ein demokratischer Akt innerhalb der Partei sein, wenn sich die parteiintern gewählten Funktionäre absichern, um nicht die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen zu müssen - aber demokratisch im Sinne das Grundgesetzes ist dieser Prozess ganz sicher nicht. 

Wer sich da noch über Politikverdrossenheit wundert, dem kann nicht mehr geholfen werden.