Parteitag und Wahlaussagen der GRÜNEN

Meine Freundin Julia fragte mich, was ich von den Aussagen der GRÜNEN im Rahmen ihres kürzlich Parteitages hielte?

Und das war meine Mailantwort:

Wahlkampf. Kein Politiker ist ernst zu nehmen. Grün ist diesmal bei mir unten durch. Auch ohne die schreckliche Claudia Roth. (Für mich ne Witzfigur. Wie ihr jemand die Wahrnehmung seiner Interessen übertragen kann, ist mir völlig schleierhaft und nur mit fortgeschrittener Verblödung zu begründen.) Die Grünen sind mir viel zu weit nach links gerutscht. 

Ich habe den Grünen-Parteitag nicht verfolgt. Die in Nachrichten eingestreuten Zusammenfassungen waren aussagestark genug. Mal ganz abgesehen davon, dass ich den Schlachtrufen für Hirnamputierte in Wahlkampfzeiten und bei Parteitagen nichts abgewinnen kann. Wettbewerb der Plattitüden. Das gilt nicht nur für die Grünen.

Ich verstehe nicht, weshalb Steuererhöhungen eine gute Wahlkampf-Aussage sein sollen. Das pauschale argumentieren mit mehr Gerechtigkeit ist keine ausreichende Begründung. Wenn ich als Bürger mehr Steuern zahlen soll, dann hätte ich gerne nachgewiesen, dass das sachlich notwendig ist und die Mehreinnahmen sinnvoll verwendet werden. Über die Verwendung kein Wort außer den üblichen Plattheiten von wegen Bildung und Beseitigung sozialer Ungerechtigkeit.

Wie das Versprechen, die Steuern zu erhöhen, die arbeitende Bevölkerung bewegen soll, GRÜN zu wählen, ist mir tatsächlich schleierhaft.

Warum wohl hat schon der Gymnasiallehrer im Zweifel ein Konto in der Schweiz? Weil er das Gefühl hat, zu wenig Steuern zu zahlen?

Wenn ich links wählen will, wähle ich Herrn Gysi und Genossen. Die Reichen schröpfen, ist doch schon von der LINKEN besetzt. Da brauche ich keine GRÜNEN,, da wähle ich das Original.

Ausserdem strahlen die GRÜNEN zunehmend etwas weltverbessernd Missionarisches aus. Schlimmer als Sozialisten und die Kirchen. Neuester Vorschlag: Verbieten von Zigarettenautomaten aus Jugendschutz. Altersprüfung durch Personalausweis werde umgangen. Weil ein paar Jugendliche erfolgreich Vorschriften überwinden, sollen allen Bürgern Zigarettenautomaten vorenthalten werden. Geht's noch? Sollen wir alle gesetzlich gezwungen werden, gute Menschen zu sein? 

Gesetzliches Erzwingen von grüner Weltanschauung. Das fehlt mir gerade noch!

Alle, die Steuererhöhungen mit dem Verweis auf die Steuersätze anderer Länder begründen und der Situation zu Kohls Zeiten, verschweigen Wesentliches:

Die Zwangsabgaben in Form der abgeführten Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung belaufen sich auf ca. 19% gemessen am Bruttoeiverdienst des Normalarbeitnehmers, der unter knapp 4.000 EUR im Monat verdient. (Der Arbeitgeber zahlt bekanntlich noch mal etwa den gleichen Betrag an den Staat.) 42% Spitzensteuersatz zuzüglich  - der Wirksamkeit des Arguments wegen verschwiegenen -  5,5% Soli und 9% Kirchensteuer darauf. Das summiert sich bereits jetzt auf 48,3%.

Kleine Rechnung:

Wenn Politik also ehrlich argumentieren würde, was die Höhe der Einkommensteuer anlangt, so müsste sie die immerhin etwa 19% Sozialabgaben, die jeder zusätzlich zu den Einkommensteuern abführen muss, zu dem jeweiligen Steuersatz addieren, denn zwangsweise abgeführte Sozialabgaben sind nichts anderes als verwendungsgebundene Steuern.

Einem kinderloser, unverheirateter Arbeitnehmer, der im Monat 4.000 EUR brutto verdient, verbleiben, wenn er seinen Nettoverdienst ausgibt, nach Abzug der Mehrwertsteuer ein tatsächlicher Gegenwert von ca. 1.970 EUR. Der Staat hat an ihm im gleichen Monat ca. 2.790 EUR 'verdient'. Das sind 70% gemessen am Bruttoverdienst, obwohl hier nur 22% Einkommensteuern anfallen!

Und das kommt - überschlägig gerechnet - so:

Argument der GRÜNEN und Co.: Der Spitzensteuersatz von 42% muss auf 49% angehoben werden. Und damit natürlich auch der Steuersatz dessen, der heute nur 22% belastet wird, wie in unserem Beispiel. Das ist die Logik der progressiv verlaufenden Steuersätze. (Die Aussage, der Spitzensteuersatz solle erst ab 60 oder 80 Tausend EUR auf 49% angehoben werden, ist hinterhältige Augenwischerei. Schon der gesunde Menschenverstand sagt dem umgarnten Wähler: der 59.999te EUR wird mit 42% besteuert, der 60.000 und folgende mit 49%? So läuft das nicht. Wirklichkeit ist, dass der gesamte Kurvenverlauf der Steuersätze nach oben gezogen wird. Die Kurve verläuft heute in 3 EUR Schritten hier>> und der %-Satz steigt kontinuierlich an - nie sprunghaft.

Aber die Einkommensteuer ist nur ein Teil der Abgabenlast. Letztlich geht es doch eigentlich immer um die Frage, wie viel Gegenwert bekomme ich vom Netto, wenn ich die MWSt abgezpgen habe? Und das wird immer weniger.

Ich meine, dass die gesamte Abgabenlast im Bereich Einkommensteuer für die meisten Arbeitnehmer bei uns schon enorm hoch ist. Das ist auch eine der Ursachen dafür, dass Menschen im niedrigeren Einkommensbereich kaum mehr ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können.

Wenn die linkslastigen Politiker ständig die vergleichsweise wenigen Hochverdiener als Begründung hernehmen, um dann im Endeffekt einer Vielzahl der normalen Arbeitnehmer in die Tasche zu greifen, so ist diese Argumentation schlichtweg eine Sauerei. 

Es ist sicher richtig, dass Regulierungen gesetzt werden müssen, um die Ausbeutung von ungelernten Arbeitnehmern und solchen im Bereich der Leiharbeit endlich zu beenden. Da passieren nicht akzeptable Sauereien. Das ist aber eine Frage des Arbeitsrechts und hat nichts mit Steuererhöhungen wegen ungerechter Lasten-Verteilung zu tun.

Also die Tatsache, dass eine zunehmende Anzahl von Arbeitnehmern nicht mehr von ihrem verfügbaren Einkommen leben können, hat zunächst mit dem ständig wachsenden Zugriff des Staates auf die Einkommen zu tun. 

Den anderen Schenkel der Schere bildet die dem jeweiligen Einkommen vorauseilenden Ansprüche der Menschen. Wir haben verlernt, uns nach der Decke zu strecken. Und als Begründung für die Berechtigung unserer Ansprüche zitieren wir diejenigen von uns, denen es besser geht. Dieser Neidfaktor wird von der um Umsatz bemühten Wirtschaft geschürt und von linken Politikern als Armutsnachweis genutzt. 

Wirtschaft und Linke benützen die gleichen menschlichen Schwächen für ihre Zwecke. 

Und nun noch ein Letztes: Nachdem in diesem Jahr allgemein die Einkommen steigen, werden wir im nächsten Jahr erleben, dass die Zahl der Armen und von Armut bedrohten zugenommen haben wird, denn das Maß für Armut ist das Durchschnittseinkommen und das wird eben in diesem Jahr steigen. Die so statistisch nachweisbare Zunahme der Armut ist dann wieder Anlass die Notwendigkeit zu belegen, dass die Steuern noch mal erhöht werden müssen.

Gleichzeitig hebt sich der Zipfel der Verschleierung der Selbstversorgung, wenn der Bayerische Landtagsabgeordnete Schmidt als Fraktionsvorsitzender monatlich 20.000 EUR kassiert und dann noch seine Frau seit vielen Jahren als Angestellte seines Abgeordneten-Büros mit monatlich 5.000 EUR auf dem Steuersäckel versorgt.  [Ohne bevorstehende Wahlen wäre das weder aufgedeckt noch sanktioniert worden. Das ist das beste an Wahlzeiten. :-)]