Was machen die anderen Parteien bloß ohne die FDP, der man heute so schön den Schwarze Peter für alles in die Hände drücken kann! Wer ist Schuld an der geplatzten Auffanggesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten, die alle so gerne hätten?
Natürlich die FDP, die unmenschliche, die neoliberale!
Und so macht man das:
Es geht um 11.000 Arbeitsplätze. Gewerkschaftsfunktionäre, die LINKE und Medien drücken auf die Tränendrüse, indem sie eine brave, verheulte Frau in Szene setzen, deren Leben zusammen bricht und fordern Maßnahmen, die gut klingen, sie im Licht der Helfenden erscheinen lassen, aber Unsinn sind, was sie durchaus wissen: Sie fordern eine Auffanggesellschaft und Qualifizierungsmaßnahmen für die Schleckermitarbeiterinnen. Aber sie müssen ja ohnehin nicht handeln, denn sie sind ja nicht die Regierung.
Die genannten Initiatoren sind die Trittbrettfahrer der Schleckerpleite. Sie ergreifen die Chance, sich sympathisch zu machen. Um die Schleckerbeschäftigten geht es dabei weder der Gewerkschaft noch der LINKEN - es geht um politische Stimmungsmache, um Kalkül auf der politischen Bühne und die Mitarbeiterinnen sind die Spielkarten.
Die so aufgebaute und durch Wiederholung zunehmend verstärkte Stimmung setzt die Politiker der regierenden Parteien unter Druck, die von Gewerkschafsseite ins Spiel gebrachte Auffanggesellschaft ernsthaft zu diskutieren, die den Beschäftigten ein halbes Jahr 3/4 ihrer Löhne sichern und sie qulifizieren sollen. (Wozu qualifizieren? Aus gestandenen Hausfrauen, die im Niedriglohnbereich und oft halbtags tätig waren, macht niemand in einem 1/2 Jahr qualifizierte Arnbeitskräfte für einem anderen Job fit, als dem, den sie inne hatten und den sie sicherlich gut gemacht haben. Dafür sind die fitter, als sie eine Qualifizierungsgesellschaft je machen könnte.)
Kostenpunkt irgendwo bei 70 Millionen € Steuergelder.
Angesichts anstehender Wahlen lassen Politiker sich bekanntlich gerne jede
langfristige Vernunft zugunsten erhoffter kurzfristiger Effekte außer
acht. Das war die Hoffnung der Initiatoren, die, hätte die Politik nachgegeben, dann das Ergebnis als Triumpf der Menschlichkeit auf ihre Fahnen geheftet hätten.
Nun ist der deal geplatzt.
Es waren die von der FDP mitregierten Länder
Sachsen und Niedersachsen, die Rückrat genug bewiesen, die
Schleckerauffang-Gesellschaft zu verhindern. Unverzüglich kamen die
wohlfeilen Vorwürfe an die herzlose, dem Neoliberalismus verpflichtete
FDP über den Bildschirm geflimmert und wird von meiner erblindeten
Tageszeitung unterstrichen. Und Herr Söder, Bayerischer Wirtrschaftsminiter, stimmt - sich selbst aus der Verantwortung stehlend - mit ein: Der Koalitionspartner, die FDP, hat sich verweigert...
Dass Wirtschaftswissenschaftler sachlich völlig zu Recht darauf hinweisen,
dass eine solche Auffanggesellschaft unser auf Wettbewerb basierendes
Wirtschaftssystem unterläuft und im übrigen genau für diese Situation,
die bei Schlecker eingetreten ist, das Arbeitslosengeld existiert und
die ARGE(n) als Instrument erfunden wurden, um die
Qualifizierungsaufgabe zu erfüllen - ihr täglich Brot - geht unter, weil sachliche Beurteilung hier jetzt nicht gewünscht ist.
Übrigens:
Zufällig steht heute in der Zeitung, dass gestern die Bahner-Grupe,
Augsburg, Insolvenz angemeldet hat - der Öffentlichkeit durch die
Schuhmarke Leiser bekannt. Es handelt sich um 1.400 Arbeitsplätze.
Soll,
wenn es nötig wird, da auch eine Auffanggesellschaft gegründet werden?
Oder wird die kritische Wählerstimmenmenge da noch nicht erreicht, um
politischen Druck aufbauen zu können?
Und was ist mit den ca. 150
Pleiten kleiner und kleinster Unternehmen, die tagtäglich stattfinden?
Das sind insgesamt mindestens 40 - 60.000 Arbeitsplatzverluste im Jahr.
Wählerstimmenmäßig irrelevant, weil Kleinereignisse, werden die Generalsekretäre der Parteien
denken - aber natürlich nur denken, nie sagen!
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