Mittwoch, Juli 31, 2013

Volksbegehren - Rauchverbot in Bayern

Eigentlich ist schon wieder Gras über das Rauchverbot gewachsen, die Folge eines Volksbegehrens fanatischer Nicht- und Passivraucher. Mir persönlich ist das Ergebnis recht: als ehemaliger Kettenraucher mit 60 Schwarzen pro Tag ist freue ich mich, nirgendwo mehr von kaltem, abgestandenem Tabakrauch belästigt zu werden.

Gerade bin ich auf die Feststellung eines wohl empörten Bloggers gestossen, der sich nicht beruhigen kann, dass unsere Regierung, gemessen an den Wahlberechtigten, nur von ca. 37% der Wahlberechtigten gewählt wurde, wegen zu vieler Nichtwähler oder Wählern, die zu doof sind, ein Kreuzchen zu machen.

Das hat mich an meinen Ärger über den eingangs erwähnten Volksentscheid erinnert - wie gesagt, nicht wegen des Ergebnisses.

Da sind auf der einen Seite eine entschlossene, fanatisch radikale Gruppe Rauchergegner mit charismatischem Sprecher - um nicht Anführer zu sagen - und missionarischem Eifer im Feldzug gegen das Rauchen. Sie will erreichen, dass in allen Gaststätten Rauchen verboten wird, auch in solchen, in denn die Bedienung raucht, der Inhaber und alle Gäste. Also m. E. schon ein massiver Eingriff in die Selbstbestimmungsrechte jeden Bürgers, denn es schliesst auch alle diejenigen Bürger ein, die sich in einem als Raucherkneipe gekennzeichneten Raum freiwillig und bewusst aufhalten. Es geht also nicht nur um die Wahrung schutzwürdiger Interessen von Menschen, die durch die Anwesenheit von Rauchern gesundheitlich beeinträchtig oder belästigt werden, sogenannten Passivrauchen. 

Um ein konkretes Beispiel zu nennen: In Nürnberg betrieb eine leidenschaftliche Zigarrenraucherin eine Raucher-Launch in der sich Zigarrenraucher trafen, um zu einem Bierchen ihre Havanna zu geniessen und sich zu unterhalten. Auch dieser Treff für Nur-Raucher würde schließen müssen, wenn das Volksbegehren erfolgreich im Sinne der Veranlasser entschieden würde.

Auf der anderen Seite die wahlberechtigten Bürger, die sich der Schärfe des Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte aller Bürger, der weit über das legitime Schutzinteresses von Passivrauchern in nicht regulierten Räumen hinaus wies, war sich die Mehrheit der Stimmberechtigten nicht bewusst. Ihnen stellte sich die Frage eher als Abstimmung über den Schutz von Passivrauchern. Es war abzusehen, dass das Thema Rauchen für eine Vielzahl von Bürgern eigentlich nicht so besonders wichtig sein würde, weil sie sich nicht als Schützer von Passivrauchern verstehen. Rauchen war nicht ihr Thema. So war von Anbeginn davon auszugehen, dass es eine relativ geringe Wahlbeteiligung geben würde. Militante Nichtraucher würden die Aktiven um das Thema sein.

Lange Rede kurzer Sinn: 
Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7%. Davon haben 61% für das Rauchverbot gestimmt. Das sind 22,94% aller Wahlberechtigten. 

Umgerechnet auf alle Bayerischen Bürger haben knapp 18% ein Verbot durchgesetzt, das alle Bayerischen Bürger gängelt. 

Übrigens: Die Raucher-Launch musste tatsächlich schliessen!

Für mich ist dieses ‘demokratische’ Ergebnis ein eher nachdenklich machendes Beispiel, wenn es um den lauter werdenden Ruf nach Volksabstimmngen geht. Ich fürchte, dass sie die Gefahr bergen, dass entschlossne, gut informierte und engagierte Minderheiten die Ergebnisse von ihnen in Gang gesetzter Volksabstimmungen als urdemokratische Prozesse darstellen, auch dann, wenn sie wegen geringer Wahlbeteiligung in Wirklichkeit eine Majorisierung durch Minderheiten ausdrücken.

Ich zitiere wieder einmal: 
So lange Demokratie nicht das selbstverständliche Lebensgefühl des Volkes ist, existiert sie nicht. 

Zum demokratischen Selbstverständnis gehört zwingend, wählen zu gehen. So lange das nicht der Fall ist, was in der jeweiligen Wahlbeteiligung zum Ausdruck kommt, müssten Volksabstimmungen neben der Mehrheit der abgegebenen Stimmen ein zweites Quorum übertreffen, das sich an der Zahl der Wahlberechtigten misst. Das Interesse einer Mehrheit der Wahlberechtigten muss beispielsweise durch eine über 50% liegenden Wahlbeteiligung zum Ausdruck kommen.

Es kann nicht sein, dass Entscheidungen für alle getroffen werden, der nur eine schwindende Minorität gemessen an den Wahlberechtigten aktiv zugestimmt haben.

http://www.volksentscheid2010.bayern.de/taba2990.html

Ich fühle mich beschissen.....

.... und kann nichts dagegen tun.

Ich hatte gestern eine ambulanten Kniespiegelung. Ein kleiner Meniskus-Schaden wurde behoben.

So weit so gut - oder auch nicht, denn mir wurde erstmals ein Einblick in die Abzockindustrie eröffnet, die mich, den, wie alle, zwangsweise Krankenversicherten, über die steigenden Versicherungsbeiträge ausnimmt, wie eine Weihnachtsgans. Nicht nur mich - uns alle!

Was war geschehen, was regt mich so auf, dass ich diesen Beitrag schreibe, wo die Krankenkasse doch zahlt und es mir doch egal sein könnte?

Ich will es Ihnen sagen:
  1. Empfehlung des Arztes:
    Zur Minderung der Schwellung des Knies die für eine Woche leihweise angeboten Kühlmanschette zu verwenden. Es handelt sich um einen kleinen Thermobehälter für kaltes Wasser mit Schlauch mit zwei Ventilen und eine Kühlmanschette für's Knie. Sieht so aus:
    Leihgebühr für eine Woche 50,00 €!
  2. Empfehlung des Arztes
    Krücken sein für heute angesagt, die ich mir gleich einen Stock tiefer im Sanitätshaus holen könne; Rezept anbei. Gesagt getan. Mit 'meinen' Krücken etwa 10 m zu meinem Auto gehumpelt und zuhause vom Auto 10 m in's Haus. Das war's, denn ich bekam heute eine abnehmbare Knieschiene, die die Krücken erübrigt.
    Blauäugig wollte ich die nach 20m Nutzung nagelneuen Krücken zurück geben und wollte die Überlassungsgebühr für 24 Stunden bezahlen. Ich musste lernen, dass die Krücken nicht zurück genommen werden könnten aus versicherungsrechtlichen Gründen. Die Krücken könnte, ja müsse!  ich behalten; sie würden der AOK in Rechnung gestellt. Meine Empörung über die sinnlose Verschwendung von Versicherungsgeldern wurde mit bedauerndem Schulterzucken und dem Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen zurück gewiesen; man sei lediglich ein Sanitätsgeschäft und nicht befugt, anders zu handeln.
    So bin ich nun Eigentümer dieser wunderschönen, nagelneuen Krücken, die ich nicht brauche. Bezahlt von der Gemeinschaft der zwangsweise gesetzlich Versicherten.
  3. Empfehlung des Arztes
    Die Knieschiene die nächsten drei Wochen beim Spazieren gehen und beim Radfahren zur Sicherung des Knies anlegen. Die an das Sanitätshaus zu entrichtende Leihgebühr betrüge 600 €. Zuhause habe ich mir das Ding angeschaut: Glasfaser-Gestell, innen gepolstert, 2 Scharniere rechts und links des Knies, 4 Klettverschluss-Schnallen. Standardmodell, also keine individuelle Anfertigung. Großzügig geschätzte Herstellkosten 250 €.
    Ich recherchiere im Internet. Das teuerste vergleichbare Modell - das abgebildete ist nur über Rezept im Sanitätsfachhandel zu kaufen - das in kniebelastenden Extrem-Sportarten eingesetzt wird, kostet nur 350€.  Ein Mietpreis (Nicht Pfand, nein Gebühr für die Nutzung!) in Höhe von 600€ für wenige Wochen schien mir unmöglich.
    So vermutete ich, mich bei den 600€ verhört zu haben und rief ich im Sanitätshaus an.
    Die Auskunft lautete: Ja, 600 € Leihgebühr sei richtig, der Kaufpreis läge bei 800€.
    Meine erneute Empörung wurde mit der Belehrung beantwortet, dass es ich um die gesetzlich unterlegte Preise handle, nachzulesen im Heilmittelkatalog, der bundesweit verhandelt von allen Krankenkassen akzeptiert sei.
Ich bin stinksauer - auch wenn die Kosten von der Krankenkasse übernommen werden, weil mir diese Erfahrung zeigt, dass die Politik völlig überfordert zu sein scheint, das Gesundheitssystem zu managen.

Bleibt für uns gesetzlich zwangsweise Versicherte die uns auferlegten Beiträge zu bezahlen und und als Begrünung steigendender Prämien den medizinischen Fortschritt und die besser werdende Gesundheitsversorgung anzuhören.

In Wirklichkeit sieht es wohl so aus, dass Ärzteverbände, Krankenhausbetreiber, Arzneimittelhersteller, Apothekerverbände und Hilfsmittelhersteller um die Verteilung des 240-Milliarden-Euro-Kuchens feilschen, wobei die Gesundheitspolitiker als Vertreter der Bürger auf verlorenem Posten stehen. Ihr Job besteht drin, uns, die wir als Zwangsversicherte die 240 MrdEUR des Systems aufbringen müssen, die steigenden Versicherungsprämien zu verkaufen. 

Charakteristisch für den Verteilungsstreit ist der Umstand, dass alle, die da feilschen, um die Verteilung unserer Gelder streiten - nicht ihrer eigenen. Ein Sparinteresse hat keiner der Beteiligten.

Was im konkreten Fall dabei raus kommt, habe ich geschildert und ich bin sicher, dass meine Erfahrung symptomatisch für das gesamte System ist.

Donnerstag, Juli 18, 2013

Bist Du wichig?

1953 stellte der Bayerische Rundfunk die Frage: »Bist du wichtig?«, worauf 12 Prozent mit Ja antworteten. 2007, dieselbe Frage: 88 Prozent Jastimmen!

DIE ZEIT Nr 30/2013, Titelgeschichte

Was sagt das über unsere Gesellschaft aus, unterstellt, dass nicht gemeint ist, wichtig für sich selbst und die unmittelbar gefühlsmäßig Verbundenen?

Ich nehme mich wichtig, bin aber unwichtig.

Ich werde zwei mal sterben: 
Mein erster Tod ist mein physischer. 
Mein zweiter Tod tritt ein, wenn der letzte stirbt, der mich noch lebend gekannt hat. 

Mag sein, dass ich in Geschichten weiter bekannt bleibe, wenn ich durch mein Tun die Entwicklung meiner Zeit nachhaltig beeinflusst haben sollte - was nicht der Fall sein wird,  so viel lässt sich schon sagen. 

Aber dann wäre es nicht ich, der weiter lebt, sondern Geschichten um meine Person und Interpretationen meines Wirkens. Je länger zurück mein Tod liegt, um so weniger werden die Geschichten um mich, die geblieben sind, der Wirklichkeit entsprechen. 

Nehmen wir es gelassen: Nein, wir sind absolut nicht wichtig.

Dienstag, Juli 16, 2013

Stell Dir vor, wir ließen Kirchen und Religionsführer hinter uns…