Wer wird hier wirklich ausgebeutet ?

Dies ist ein Artikel aus der ZEIT 21/2013, den ich für lesenswert halte und eine Rarität im veröffentlichten Mainstream.

 Viele Medien beklagen, dass der Staat immer öfter die Löhne aufstocken muss. Doch das stimmt so nicht.

von KOLJA RUDZIO

Aufstocker – das könnte einmal das Unwort des Jahres werden. Der Begriff hat alle Voraussetzungen: Er klingt nüchtern, ein bisschen technokratisch. Gleichzeitig beschreibt er einen Zustand, den viele empörend finden. Aufstocker nennt man Menschen, die Arbeit haben und trotzdem auf Hartz IV angewiesen sind. Die sich ihren Lohn also vom Staat aufstocken lassen müssen. Ihr Schicksal steht im Mittelpunkt aller Mindestlohn-Debatten. Wer arbeitet, soll davon auch leben können, lautet eine weitverbreitete Forderung. Für die Aufstocker scheint das nicht zu gelten. Aber stimmt das wirklich?

Vorige Woche schrieb die Süddeutsche Zeitung(SZ) auf ihrer Titelseite: Staat muss immer öfter Löhne aufstocken.Hart aber fair diskutiert, warum der Staat dieses »skandalöse Lohndumping« auch noch subventioniere. Aufstocken gilt nämlich als doppelter Skandal: Menschen werden mit unwürdigen Löhnen abgespeist, und der Steuerzahler unterstützt das mit seinen Hilfszahlungen. Ein krasserer Verstoß gegen soziale Gerechtigkeit ist kaum denkbar. Der Fall scheint klar.

Doch in der Wirklichkeit lässt sich die Frage, was gerecht und richtig ist, oft nicht so einfach beantworten. Gerade bei den Aufstockern ist nichts so, wie es scheint.

Das beginnt schon mit dem alarmierenden Befund, der Staat müsse »immer öfter« Löhne aufstocken. Unter dieser Überschrift hatte die SZ berichtet, dass die Zahl derjenigen Aufstocker, die einer sozialversicherten Arbeit mit mehr als 800 Euro Bruttolohn nachgehen, seit 2009 um 20000 gestiegen sei. Etliche Medien übernahmen die Nachricht, auch ZEIT ONLINE. Und Spiegel Onlinetitelte: Reguläre Jobs reichen immer seltener zum Leben.

Diese Meldungen verraten mehr über das Geschäft der Medien als über das Geschäft der Lohndrücker. Sie sind ein Beispiel dafür, wie man mit Statistiken ein nahezu beliebiges Bild der Wirklichkeit erzeugen und große Schlagzeilen produzieren kann, einfach indem man bestimmte Zahlen herausgreift und andere ausblendet. 

Einen Zuwachs gibt es nur bei einem Teil der Aufstocker, insbesondere bei jenen mit mehr als 800 Euro Gehalt. Die Zahl aller Aufstocker dagegen ist seit 2009 leicht geschrumpft, und zwar um 1100. Das liegt vor allem daran, dass es heute weniger Aufstocker mit Kleinstverdiensten unter 400 Euro gibt. Insofern wäre eine korrekte Schlagzeile gewesen: »Kaum Veränderung bei den Aufstockern«. Oder vielleicht auch: »Staat muss immer seltener Löhne aufstocken«. Das aber wäre dann kein Skandal mehr gewesen.

Vollständig wird das Bild ohnehin erst, wenn man die Aufstocker-Zahlen ins Verhältnis zu allen Beschäftigten setzt. Rutschen immer mehr Bundesbürger in die Bedürftigkeit ab, oder gelingt immer mehr Hilfsbedürftigen der Aufstieg? Die Zahlen sind eindeutig: Im Vergleich zu 2009 beziehen 600000 Menschen weniger Hartz IV, gleichzeitig haben 1,5 Millionen Menschen mehr eine sozialversicherte Beschäftigung. In Deutschland können also nicht immer weniger Bürger von ihrer Arbeit leben, sondern immer mehr. Der Unterschied ist geradezu phänomenal.

»Wir beobachten eine Aufwärtsbewegung«, sagt Helmut Rudolph vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Der Experte beschäftigt sich seit Jahren mit den Aufstockern, die es unter anderen Bezeichnungen auch schon vor Hartz IV gab. Für ihn ist klar: »Es gibt weniger Bedürftige, mehr Erwerbstätige, und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer ist schneller gewachsen als die der entsprechenden Aufstocker – das ist eine positive Entwicklung.«

Ohnehin ist fraglich, was sich hinter dem Phänomen der Aufstocker verbirgt. Das gängige Bild sieht so aus: Da ist jemand voll berufstätig, geht jeden Morgen zur Arbeit, bekommt aber einen solchen Hungerlohn bezahlt, dass er nach Feierabend noch zum Jobcenter gehen muss. Möglicherweise schickt ihn sogar sein Arbeitgeber dorthin, weil Hartz-IV-Leistungen für seine Mitarbeiter schon Teil seiner Lohnkalkulation sind. Auf diese Weise subventioniert der regulär bezahlte Arbeitnehmer mit seinen Steuern auch noch die Konkurrenz der Hungerlöhner. Ähnlich stellte auch die ARD in ihrer Dokumentation den Fall eines Reporters dar, der undercover bei einem Dienstleister von Daimler arbeitete.

Solche skandalösen Fälle gibt es zweifellos. Aber die Situation der Aufstocker sei oft eine ganz andere, sagt IAB-Experte Rudolph. »Da ist zum Beispiel ein Paar, bei dem die Frau nur ein paar Stunden die Woche arbeitet und der Mann voll berufstätig ist. Wenn er nun seine Arbeit verliert, reicht ihr Gehalt nicht aus, und sie brauchen aufstockende Leistungen.« In so einem Fall muss niemand irgendeinen Lohn drücken, die Frau wird einfach deshalb zur Aufstockerin, weil eine Teilzeitstelle nicht genügt, um den Lebensunterhalt des Paares zu bestreiten. Die Rettung wäre, wenn sie oder er einen Arbeitsplatz mit mehr Stunden fände. Solange das nicht gelingt, bekommen sie Hilfe vom Staat. Das ist keine angenehme Situation – aber werden dadurch Ausbeuterlöhne subventioniert?

Anders als es der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kürzlich in einem Interview behauptete, arbeiten keine 1,3 Millionen Menschen in Vollzeit und beziehen Hartz IV. Die meisten Aufstocker haben einen Teilzeitjob. Ihnen fehlt es also nicht nur an einem ausreichenden Stundenlohn, sondern auch an ausreichend Arbeit. In den vergangenen Jahren waren von 1,2 bis 1,4 Millionen Aufstockern nur etwa 350000 voll erwerbstätig. Darunter bis zu 50000 Auszubildende. Zudem reicht ein Vollzeit- oder Teilzeitlohn oft nicht, wenn ein Paar oder eine Familie davon leben soll (was bei drei Vierteln aller Aufstocker der Fall ist).

So rechnete der Undercover-Reporter in der ARD empört vor, wie wenig Lohn er als Hilfsarbeiter bekam – rund 1200 Euro – und wie viel mehr der Steuerzahler für ihn dazubezahlt hätte, wenn er seinen Anspruch auf aufstockende Leistungen beim Jobcenter geltend gemacht hätte – nämlich 1550 Euro. Diese hohe Summe ergibt sich, weil er vier Kinder angegeben hat. Aber ist es wirklich unanständig, wenn der Lohn für eine Handlangertätigkeit nicht ausreicht, um eine sechsköpfige Familie zu ernähren – und deshalb der Staat den Betroffenen unter die Arme greift?

Aufstocker seien eine »sehr heterogene Gruppe«, stellen die IAB-Forscherinnen Kerstin Bruckmeier und Carina Himsel in einer Analyse fest. Wer ihnen helfen wolle, müsse deshalb an vielen Punkten ansetzen, etwa in der Familienförderung, in der Bildungspolitik oder im Steuersystem.

Allerdings: Auch die Lohnhöhe spielt eine Rolle. Oft trifft man Aufstocker in Putzkolonnen, in der Gastronomie oder in privaten Haushalten. In diesen Bereichen sind bis zu 15 Prozent aller Arbeitnehmer auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen, während es in der gesamten Wirtschaft nur rund drei Prozent sind. Das zeigen Daten der Bundesagentur für Arbeit.

Wäre die einfachste Lösung also der Mindestlohn? Für den Experten Rudolph ist die Antwort zweigeteilt. Aufstocker hätten demnach wenig davon. Wenn ihr Lohn steigt, streicht ihnen der Staat im Gegenzug oft 90 Prozent wieder weg, indem er seine Hilfe kürzt. Die wenigsten hätten dann so viel mehr Geld, dass sie ganz aus der Bedürftigkeit herauskämen, sagt Rudolph. Er befürwortet trotzdem einen Mindestlohn, um den Steuerzahler vor Missbrauch zu schützen. Gewinner wäre dann der Staat. Die Aufstocker aber würden nicht verschwinden.

WIRTSCHAFT

DIE ZEIT No21 / 2013

Arme Deutsche - Reiche Südländer?

Neulich ging eine seltsam anmutende Vermögens-Berechnung der EZB durch die Presse. Die Aussage: Der Durchschnitts-Deutsche habe weniger Vermögen als der Durchschnitts-Zypriote, -Grieche, -Spanier, -Italiener, -Franzose und so weiter. 

Das wollte man links nicht so gerne hören. Die 'Richtigstellung' lautete: Die Deutschen haben dafür aber eine soziale Absicherung, die weit über der der Genannten liegt. Das sei ja schließlich auch eine beim Vergleich anzusetzender Vermögensteil. 

Das sähe ich durchaus auch so, wenn dieser Anspruch durch entsprechende Vermögenswerte gesichert wäre. Das ist er aber nicht. Es handelt sich also um einen „Vermögen“, was real nicht existiert, sondern lediglich die Form eines Anspruchs an den Staat hat. (Auf Ansprüche an den Staat hat so mancher griechische und portugiesische Beamte auch gesetzt und hat erfahren müssen, was die wert sind, wenn der Staat schlecht wirtschaftet.) Diese Tatsache hat zwei Gesichtspunkte: 

Zum einen ist also unser Staat unser Schuldner, an den wir Bürger eine Forderung haben. Forderungen, das haben wir gelernt, sind so sicher, wie der Schuldner zahlungsfähig ist. Unser Staat ist ziemlich verschuldet, wie wir wissen. (Wir wissen, was uns mitgeteilt wird: Unser Staatswesen hat zur Zeit eine im europäischen Vergleich lobenswert niedrig erscheinende Schuldenhöhe von 'nur' 80% der Gesamtleistung unserer Volkswirtschaft im Jahr! Hinzu kommen die Schulden aus Pensionszuagen an das Beamtenheer und die Rentenzusagen, gegenüber der Bevölkerung. Die werden nie erwähnt. Es handelt sich um weitere hunderte  Milliarden EUR weiterer Schulden, die jedes Wirtschaftsunternehmen in seiner Bilanz ausweisen müsste, anderenfalls es sich der Bilanzfälschung schuldig machte.) Der Staat lebt von der Hand in den Mund - Rücklagen gibt es keine, die Schulden sind nur teilweise gedeckt. Die Sicherheit ist nur gewährleistet, wenn die Wirtschaftskraft unseres Gemeinwesens erhalten bleibt und sich im globalisierten Wettbewerb weiter so günstig entwickelt, wie bisher. Davon alleine hängt der Wert unseres Vermögensteils 'Soziale Absicherung' ab. (So gesehen würde ich der Politik und den Wählern empfehlen, lieber Schwächen des Kapitalismus auszumerzen, die sich gezeigt haben - ihm verdanken wir unseren Wohlstand - , als der heute modernen Absage an den Kapitalismus und dem Liebäugeln mit dem Sozialismus weiter zu folgen.)

Zum anderen sind wir selbst ja der Staat. Es ist also festzustellen, dass wir Bürger sozusagen uns selbst die Alters- und Gesundheits- und Arbeitslosenversorgung schulden. Nur sozusagen um eine Generation verschoben. Die Jungen schulden den Alten - so ist es gesetzlich geregelt. Gefragt wurden sie nicht, ob sie den Generationenvertrag unterschreiben. Er wurde von den Alten mit sich selbst ohne Teilnahme der Jungen - ja sogar ohne ihr Wissen! - geschlossen. Feine Sache. Das Ergebnis sieht so aus: Wir Bürger haben einen Vermögenswert "Forderungen an den Staat", also an uns selbst. 

So kann man sich reich rechnen: Ich mache einen Vertrag, der meine Kinder verpflichtet, an mich 1 MioEUR zu zahlen. (Ob sie das zahlen wollen oder können, weiß ich nicht - das wird die Zukunft zeigen.) Aber zunächst bin ich Millionär, denn ich habe eine Forderung von 1_MioEUR. 

Also nix ist, verehrte Linksrechner, mit Reichtum in Form von Ansprüchen an den Staat, der den Reichtum der Bürger in anderen Ländern in Form von Immobilienbesitz z.B. aufwiegt und uns Deutsche Durchschnittsbürger mindestens gleich reich macht.

Aber Linke rechnen sich wohl immer schon auf diese Weise reich. Auch den DDR-Bürgern gehörte ihr Staat. Wie reich sie waren, hat sich beim Kasse machen gezeigt.

Parteitag und Wahlaussagen der GRÜNEN

Meine Freundin Julia fragte mich, was ich von den Aussagen der GRÜNEN im Rahmen ihres kürzlich Parteitages hielte?

Und das war meine Mailantwort:

Wahlkampf. Kein Politiker ist ernst zu nehmen. Grün ist diesmal bei mir unten durch. Auch ohne die schreckliche Claudia Roth. (Für mich ne Witzfigur. Wie ihr jemand die Wahrnehmung seiner Interessen übertragen kann, ist mir völlig schleierhaft und nur mit fortgeschrittener Verblödung zu begründen.) Die Grünen sind mir viel zu weit nach links gerutscht. 

Ich habe den Grünen-Parteitag nicht verfolgt. Die in Nachrichten eingestreuten Zusammenfassungen waren aussagestark genug. Mal ganz abgesehen davon, dass ich den Schlachtrufen für Hirnamputierte in Wahlkampfzeiten und bei Parteitagen nichts abgewinnen kann. Wettbewerb der Plattitüden. Das gilt nicht nur für die Grünen.

Ich verstehe nicht, weshalb Steuererhöhungen eine gute Wahlkampf-Aussage sein sollen. Das pauschale argumentieren mit mehr Gerechtigkeit ist keine ausreichende Begründung. Wenn ich als Bürger mehr Steuern zahlen soll, dann hätte ich gerne nachgewiesen, dass das sachlich notwendig ist und die Mehreinnahmen sinnvoll verwendet werden. Über die Verwendung kein Wort außer den üblichen Plattheiten von wegen Bildung und Beseitigung sozialer Ungerechtigkeit.

Wie das Versprechen, die Steuern zu erhöhen, die arbeitende Bevölkerung bewegen soll, GRÜN zu wählen, ist mir tatsächlich schleierhaft.

Warum wohl hat schon der Gymnasiallehrer im Zweifel ein Konto in der Schweiz? Weil er das Gefühl hat, zu wenig Steuern zu zahlen?

Wenn ich links wählen will, wähle ich Herrn Gysi und Genossen. Die Reichen schröpfen, ist doch schon von der LINKEN besetzt. Da brauche ich keine GRÜNEN,, da wähle ich das Original.

Ausserdem strahlen die GRÜNEN zunehmend etwas weltverbessernd Missionarisches aus. Schlimmer als Sozialisten und die Kirchen. Neuester Vorschlag: Verbieten von Zigarettenautomaten aus Jugendschutz. Altersprüfung durch Personalausweis werde umgangen. Weil ein paar Jugendliche erfolgreich Vorschriften überwinden, sollen allen Bürgern Zigarettenautomaten vorenthalten werden. Geht's noch? Sollen wir alle gesetzlich gezwungen werden, gute Menschen zu sein? 

Gesetzliches Erzwingen von grüner Weltanschauung. Das fehlt mir gerade noch!

Alle, die Steuererhöhungen mit dem Verweis auf die Steuersätze anderer Länder begründen und der Situation zu Kohls Zeiten, verschweigen Wesentliches:

Die Zwangsabgaben in Form der abgeführten Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung belaufen sich auf ca. 19% gemessen am Bruttoeiverdienst des Normalarbeitnehmers, der unter knapp 4.000 EUR im Monat verdient. (Der Arbeitgeber zahlt bekanntlich noch mal etwa den gleichen Betrag an den Staat.) 42% Spitzensteuersatz zuzüglich  - der Wirksamkeit des Arguments wegen verschwiegenen -  5,5% Soli und 9% Kirchensteuer darauf. Das summiert sich bereits jetzt auf 48,3%.

Kleine Rechnung:

Wenn Politik also ehrlich argumentieren würde, was die Höhe der Einkommensteuer anlangt, so müsste sie die immerhin etwa 19% Sozialabgaben, die jeder zusätzlich zu den Einkommensteuern abführen muss, zu dem jeweiligen Steuersatz addieren, denn zwangsweise abgeführte Sozialabgaben sind nichts anderes als verwendungsgebundene Steuern.

Einem kinderloser, unverheirateter Arbeitnehmer, der im Monat 4.000 EUR brutto verdient, verbleiben, wenn er seinen Nettoverdienst ausgibt, nach Abzug der Mehrwertsteuer ein tatsächlicher Gegenwert von ca. 1.970 EUR. Der Staat hat an ihm im gleichen Monat ca. 2.790 EUR 'verdient'. Das sind 70% gemessen am Bruttoverdienst, obwohl hier nur 22% Einkommensteuern anfallen!

Und das kommt - überschlägig gerechnet - so:

Argument der GRÜNEN und Co.: Der Spitzensteuersatz von 42% muss auf 49% angehoben werden. Und damit natürlich auch der Steuersatz dessen, der heute nur 22% belastet wird, wie in unserem Beispiel. Das ist die Logik der progressiv verlaufenden Steuersätze. (Die Aussage, der Spitzensteuersatz solle erst ab 60 oder 80 Tausend EUR auf 49% angehoben werden, ist hinterhältige Augenwischerei. Schon der gesunde Menschenverstand sagt dem umgarnten Wähler: der 59.999te EUR wird mit 42% besteuert, der 60.000 und folgende mit 49%? So läuft das nicht. Wirklichkeit ist, dass der gesamte Kurvenverlauf der Steuersätze nach oben gezogen wird. Die Kurve verläuft heute in 3 EUR Schritten hier>> und der %-Satz steigt kontinuierlich an - nie sprunghaft.

Aber die Einkommensteuer ist nur ein Teil der Abgabenlast. Letztlich geht es doch eigentlich immer um die Frage, wie viel Gegenwert bekomme ich vom Netto, wenn ich die MWSt abgezpgen habe? Und das wird immer weniger.

Ich meine, dass die gesamte Abgabenlast im Bereich Einkommensteuer für die meisten Arbeitnehmer bei uns schon enorm hoch ist. Das ist auch eine der Ursachen dafür, dass Menschen im niedrigeren Einkommensbereich kaum mehr ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können.

Wenn die linkslastigen Politiker ständig die vergleichsweise wenigen Hochverdiener als Begründung hernehmen, um dann im Endeffekt einer Vielzahl der normalen Arbeitnehmer in die Tasche zu greifen, so ist diese Argumentation schlichtweg eine Sauerei. 

Es ist sicher richtig, dass Regulierungen gesetzt werden müssen, um die Ausbeutung von ungelernten Arbeitnehmern und solchen im Bereich der Leiharbeit endlich zu beenden. Da passieren nicht akzeptable Sauereien. Das ist aber eine Frage des Arbeitsrechts und hat nichts mit Steuererhöhungen wegen ungerechter Lasten-Verteilung zu tun.

Also die Tatsache, dass eine zunehmende Anzahl von Arbeitnehmern nicht mehr von ihrem verfügbaren Einkommen leben können, hat zunächst mit dem ständig wachsenden Zugriff des Staates auf die Einkommen zu tun. 

Den anderen Schenkel der Schere bildet die dem jeweiligen Einkommen vorauseilenden Ansprüche der Menschen. Wir haben verlernt, uns nach der Decke zu strecken. Und als Begründung für die Berechtigung unserer Ansprüche zitieren wir diejenigen von uns, denen es besser geht. Dieser Neidfaktor wird von der um Umsatz bemühten Wirtschaft geschürt und von linken Politikern als Armutsnachweis genutzt. 

Wirtschaft und Linke benützen die gleichen menschlichen Schwächen für ihre Zwecke. 

Und nun noch ein Letztes: Nachdem in diesem Jahr allgemein die Einkommen steigen, werden wir im nächsten Jahr erleben, dass die Zahl der Armen und von Armut bedrohten zugenommen haben wird, denn das Maß für Armut ist das Durchschnittseinkommen und das wird eben in diesem Jahr steigen. Die so statistisch nachweisbare Zunahme der Armut ist dann wieder Anlass die Notwendigkeit zu belegen, dass die Steuern noch mal erhöht werden müssen.

Gleichzeitig hebt sich der Zipfel der Verschleierung der Selbstversorgung, wenn der Bayerische Landtagsabgeordnete Schmidt als Fraktionsvorsitzender monatlich 20.000 EUR kassiert und dann noch seine Frau seit vielen Jahren als Angestellte seines Abgeordneten-Büros mit monatlich 5.000 EUR auf dem Steuersäckel versorgt.  [Ohne bevorstehende Wahlen wäre das weder aufgedeckt noch sanktioniert worden. Das ist das beste an Wahlzeiten. :-)]