Warum wir eine FDP brauchen

Es ist derzeit salonfähig auf die Partei und die Vertreter der Freien Demokratischen Partei einzuschlagen und sich lustig zu machen.

Ich habe keinen der Talkmaster oder einen dort auftretenden Diskussionsteilnehmer gesehen, der gewagt hätte, nicht in die gleiche Kerbe zu hauen. Meistens gibt ein Parteipolitiker von der FDP den Watschenmann und alle anderen Versammelten dürfen die stereotypen Worthülsen platzieren in der Gewissheit, Zustimmung bei den Zuschauern zu generieren. Die Talkmaster selbst verstecken ihr Profil hinter beruflicher Neutralität. Eigenprofil wäre tödlich.

Jeder Kabarettist von Volker Pispers über Harald Schmidt bis Urban Priol kühlt sein Mütchen am lauwarmen Wasser des Meinungs-Mainstreams. Einschaltquoten sichern mit eleganten Formulierungen vor einem Heer bereitstehender Claqueure ist die Aufgabe, nicht unabhängige, kritische Auseinandersetzung mit politischem Geschehen, einst Markenzeichen guten politischen Kabaretts.

Zusammengefasst lautet die Aussage: Wir brauchen keine FDP, die ohnehin nur Hoteliers Steuern erlässt und die Interessen der Reichen vertritt.

Als Beobachter des Geschehens bin ich ziemlich erschüttert. Nein, nicht weil ich mich als FDP-Wähler getroffen fühle, sondern weil ich befürchte, dass die liberale Idee und die liberale Staats-Philosophie mit unter die Räder gerät.

Richtig ist die Feststellung, dass die FDP so weit vom liberalen Gedankengut entfernt ist, wie die CDU vom christlichen und die SPD vom sozialen. Das ist allen nur bedingt vorzuwerfen; die Welt ist real und fordert mehr denn je praktische, situationsorientierte Vernunft, keine Glaubenskriege auf der Grundlage von ideologischen Überzeugungen (Der Islamismus ist ein augenfälliger Beweis für überzeugungsgetragene Unvernunft).

Der Unterschied besteht bedrohlicherweise darin, dass das verlorene C der CDU von den christlichen Kirchen und ihren weltlichen Vertretern und das S der SPD von den Gewerkschaften wach gehalten werden, während der liberale Gedanke keine Verteidiger in der zweiten Reihe findet, der seinen Untergang aufhält.

Jetzt bin ich in meinen Ausführungen an der Stelle angekommen, wo ich voraussetzen kann, dass jeder Leser vermutlich ein ziemlich klares Bild dessen hat, was man unter christlich versteht, nicht aber davon ausgehen kann, dass dies auch für den liberalen Grundgedanken und seine Auswirkungen auf unsere Gemeinschaft gleichermaßen gilt, obwohl ich sie gerade heute für wichtiger halte, als das etablierte C.

Ich zitiere die ZEIT Nr. 16 vom 14. April 2011 Seite 5:

Die FDP hat es in ihrer Selbstdarstellung fatalerweise zugelassen, dass sie fast nur noch als Partei des Besitzbürgertums wahrgenommen wird. Das wäre ihr gewiss nicht unterlaufen, wenn sie sich gelegentlich an ihren Ur- und Erzvater John Locke (1632-1704) erinnert hätte. Der hatte nämlich als das natürliche Recht eines jeden die Befugnis betrachtet, to preserve his property - that is, his life, liberty, and estate - zu Deutsch: Sein Eigentum zu verteidigen, das heißt sein Leben, seine Freiheit und sein Hab und Gut. Mit property ist eben von Anfang an viel mehr gemeint als nur Besitz, nämlich alles, was einem Menschen zu eigen ist, sein Leben, seine Freiheit, seine Begabung und seine Fähigkeit, eben: sein gesamtes Vermögen im weitesten Sinne, nicht nur sein Haben, sondern auch sein Sein und Können.

In diesem Sinne ist der liberale Gedanke und die daraus entwickelte Staatsphilosophie das entscheidende und einzige Gegengewicht gegen totalitäre Tendenzen.

Es ist ein leider ein Irrtum zu glauben, dass totalitäre Tendenzen heute in unserer demokratischen Staatsorganisation überwunden sind. Tatsache ist, dass wir sie nicht erkennen, weil moderner Totalitarismus als Verführer verkleidet daher kommt.

Unserere technisierte, informationsüberflutete, globalisierte Welt mit Spielregeln und Anforderungen, die der Einzelne nicht mehr durchschauen geschweige denn durch sein eigenes Verhalten beeinflussen kann, ist die Bühne, auf der sich Totalitarismus entwickelt.

Wir sind heute zwar noch Herr Meier oder Frau Schulze, müssen aber erkennen, dass wir nur noch als Gruppenzugehörige zählen. Als Individuum existieren wir nicht einmal mehr als Kunde, sind als Einzelne nicht mehr wichtig. Spätestens der zweite Anruf bei der Störungsstelle der Telekom in gleicher Sache belehrt uns, dass weder wir noch unser Anliegen bekannt sind, denn ein anderer Call-Center-Agent hebt ab, dem wir wieder alles erklären müssen. Wir sind nur noch statistische Größen, als Arbeitnehmer jederzeit ersetzbar, also nicht wichtig. Großunternehmen bestimme das Geschehen - als einzelne Mitarbeiter sind wir jederzeit ersetzbar, zählen nicht mehr, sind nicht wichtig.

Wir bekommen Harz IV, sind Aufstocker, haben Arbeitsverhältnisse auf Zeit, bekommen Kindergeld und unter bestimmten Umständen wird uns die Studiengebühr erlassen. Das Geld, das uns in unseren Schwächeperioden versorgen soll - Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter - wird uns ungefragt abgenommen und nach zwar rechtlich geregelten aber für den Einzelnen undurchschaubaren Verwaltungsvorgängen zugeführt und uns zugeteilt.

Wir verspüren Ohnmacht, Hilf- und Wehrlosigkeit gegenüber der Komplexität und Kompliziertheit unseres Lebensraums, fühlen uns ausgeliefert - wenn uns noch ausreichende Sensoren geblieben sind, um der Verlust an Selbstbestimmung wahr zu nehmen.

Das bedrohliche Gefühl, den Anforderungen unseres Lebens aus eigener Kraft und aus eigenem Wissen nicht mehr gewachsen zu sein, macht uns zu Schutzsuchenden und damit anfällig gegenüber denjenigen, die uns Schutz anbieten, Sorglosigkeit versprechen und Verantwortung abnehmen.

Totalitarismus tritt heute nicht mehr als Anspruch einer ideologisch gerechtfertigten politischen Kraft auf, sondern als Verführer. Staatliche Versorgungs-Systeme für die basalen Lebensrisiken Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter - soziale Errungenschaften - waren die ersten Sprossen einer Leiter in die Rundumversorgung - man kann auch sagen: die ersten Schritte zur Befreiung von der Verantwortung für das eigene Leben.

Daraus hat sich für die Mehrheit der Bürger in Deutschland eine selbstverständliche und zunehmende Versorgungserwartung gegenüber dem Staat - repräsentiert durch Politiker und Verwaltung - entwickelt. Versorgt werden ist bequem und verführerisch. Dabei vergessen wir, dass jeder Einzelne sich mit jedem neuen Schritt des Versorgtwerdens seiner Fähigkeit begibt, sich selbst zu versorgen. Wir werden zunehmend unselbstständig, unfrei und verlieren die Möglichkeit, aus eigener Kraft zu leben.

Das alle einschließende gegenleistungsfreie Bürgergehalt liegt in der Luft und ist bereits Gegenstand ernst zu nehmender Überlegungen eines Gesellschaftsmodells, das schon heute schleichend eingeführt wird.

Wenn wir nicht aufpasen und gegensteuern wird das Ende der Entwicklung darin bestehen, dass die Bürger ihre Mitsprache und Mitentscheidung und damit ihre Handlungsfreiheit bei Institutionen abgeliefert haben werden in denen Spezialisten sitzen, die die komplizierten Regeln beherrschen (oder zu beherrschen vorgeben, sich selbst dafür bezahlen und versorgen lassen, sich aber dann der Verantwortung entziehen, wenn die von ihnen gemanagten Systeme kollabieren), nach denen unser Staatswesen funktioniert und wie wir versorgt werden.

Totalitarismus wird nicht mehr durch einen Diktator repräsentiert, der alle Andersdenkenden durch Gewalt diszipliniert und die Bürger so ihrer Freiheit beraubt. Moderner Totalitarismus entwickelt sich dadurch, dass der Einzelne seine Freiheit und Selbstbestimmung gegen Versorgung freiwillig verschenkt und sich allgemeingültigen Regeln unterwirft, die nur von wenigen durchschaut und durch einen vielgliedrigen Verwaltungs-Apparat gesichert wird.

In einem demokratischen System bestimmt die Mehrheit, also die große Zahl. Regeln und Normen werden so entwickelt und festgeschrieben, dass sich die Mehrheiten darin wieder finden.

Das Mittelmaß wird zum Maßstab erhoben - ein Maßstab, der keinem gerecht wird, weil wir alle unterschiedlich sind. Gefordert ist die Unterwerfung unter den TOTALITARISMUS DER MITTELMÄSSIGKEIT.

Wo bleiben die, die nicht Mittelmaß sind, die herausragende Begabungen, Talente, Eigenschaften haben? Was geschieht mit deren treibender, gestalterischer Kraft als Künstler oder Unternehmer? Wo bleiben die, die noch ein selbstbestimmtes Leben führen, selbstverantwortlich und auf eigenes Risiko ihr Leben gestalten wollen im Verlass auf ihre Fähigkeiten und Kräfte, ihr Talent und ihre Kreativität?

Wo bleibt der Raum für die Entfaltung der in den Einzelnen vorhandenen Kräfte, die sich bei selbstständigen Handwerkern, Gewerbetreibenden, Kleinunternehmern Weg bahnen wollen, indem sie die damit verbundenen Risiken auf die eigene Kappe nehmen, um ihr Streben aus zu leben.

Wo ist Raum für die Gruppe dynamischer Menschen, die für eine Gesellschaft, ihre Entwicklung und ihren Fortbestand so elementar wichtig sind, wenn sich alles nach der großen Zahl richtet, die nach Versorgung strebende Mehrheit der Bevölkerung die Regeln vorgibt?

Sind Freizeitsport mit Streben nach persönlichen Höchstleistungen das "mehrheitsfähige Ventil", um das Streben des Einzelnen sozusagen gesellschaftlich unschädlich abzulassen?

Das kann, das darf es nicht sein!

Es geht darum, denjenigen Bürgern Raum zu bewahren, die sich noch zutrauen, ihr Leben in weitgehender Unabhängigkeit von Staat und großen Unternehmen selbstverantwortlich zu gestalten und darum, Voraussetzungen zu schaffen, dass folgende Generationen die Chancen ihres Lebens in freier Selbstverwirklichung anpacken können.

Damit geht es auch darum an einem Staatswesen zu arbeiten, das sich auf die Kraft ihrer Bürger verlässt und nicht auf die Herrschaft computergestützter Systeme baut.

Diese Interessen zu sichern brauchen wir eine politische, liberale Kraft, die für Bürgerrechte und Selbstbestimmung im Sinne von John Lock: to preserve his property - that is, his life, liberty, and estate eintritt.

Aufgabe einer FDP ist der politische Kampf für ein Gesellschaftsmodell, in dem es einerseits um die Verbesserung der Startchancen und insbesondere derer, die von Herkunft benachteiligt sind, geht und andererseits darum, dass der gesellschaftliche Lebensraum so gestaltet ist, dass die dadurch verbesserten Chancen aller Einzelnen auch gelebt werden können.

Die gelebte FDP, muss wieder erkennen, dass Bürgerrechte mehr sind, als niedrige Steuern...

Der Papst vor dem Bundestag

Wenn ich beim Ausparken mit meiner Stoßstange die meines Hinterparkers touchiere und wegfahre, ist das ein strafrechtlich relevanter Tatbestand. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Wenn ich einem Verkehrsverunfallten nicht helfe, werde ich wegen unterlassener Hilfeleistung strafrechtlich verfolgt. Die Berechtigung kann ich nachvollziehen.

Wenn der Papst im Wissen um die tödlichen Folgen Millionen gläubiger und unwissender Menschen in AIDS-verseuchten Regionen die Verwendung von Kondomen untersagt, dann ist das ein Verbrechen an der Menschheit, für das jeder zu Recht Höchststrafe erhielte, der sich dabei nicht auf eine Religion und göttliche Berechtigung - was ist das für ein Gott, der sich dafür hergibt? - stützen kann.

Und niemand schreitet ein!

Es kann doch nicht wahr sein, dass der "oberste Priester der Nächstenliebe" im Wissen um das dadurch ausgelöste unendliche Leid bei den Betroffenen und deren Kindern die Verwendung von Kondomen im Namen seines Gottes verbietet! Und der katholische Teil der Menschheit findet das in Ordnung?

Die Gläubigen verspüren offensichtlich die darin zu Tage tretende Boshaftigkeit nicht, protestieren nicht gegen die unmenschliche Gemeinheit, wenn ihr oberster Priester sehenden Auges Mitmenschen in ihr Unglück schickt. Das ist das Ergebnis 2000 Jahre erfolgreich praktizierter Hirnwäsche durch die katholische Kirche.

Welche Anmaßung im Namen Gottes!

Man sollte den Mann nicht vor dem Bundestag sprechen lassen - wieso überhaupt und warum nicht auch den oberste Mullah von Theheran? - sondern beim Betreten Deutschen Bodens sofort verhaften und anklagen.

Islam in Deutschland

Ja, auch ich kann sie kaum mehr ertragen, die Diskussionen in den Medien, die sich zwischen den provokanten Thesen von Sarrazin und der umarmenden Aussage unseres Präsidenten, der Islam gehöre zu Deutschland, entwickelt haben.

Keiner der Talk-Schow-Giganten von Beckmann, über Anne Will, Frank Plasberg, Maybrit Illner, bis Sandra Maischberger hat es sich nehmen lassen, die Gesinnungs-Matadoren und Meinungsmacher in ihren jeweiligen Arenen auftreten und mehr oder minder abgewogen aufeinander einschlagen zu lassen. Keine der überregionalen Zeitungen von der SZ über die ZEIT, die WELT bis zur FAZ hat darauf verzichtet, die Überzeugungen ihrer jeweiligen treuen und damit weltanschaulich-politisch vorsortierten Leserschaft in Worte zu fassen und ihr das Gefühl zu vermitteln, hier werde mal gekonnt gesagt, wie es wirklich ist.

Jeder gut argumentierte Gesichtspunkt scheint in sich richtig. Das hilft aber leider nur bedingt zur Klärung, weil sie in ihrer Vielzahl einander zu widersprechen pflegen. Trotz der Vielzahl an Beiträgen und Gesichtspunkten werden Fixpunkt und Maß nicht sichtbar, um die im Kern von religiös-kulturellen Überzeugungen geprägten Ansichten zu messen und einzuordnen.

Trotz aller vorgetragenen Gesichtspunkte bleibe ich - eine um einen eigenen Standpunkt bemühter Zuschauer - ratlos zurück.

Insgesamt bleibt das Gefühl, die Situation nicht beurteilen zu können oder mit dem eigenen Urteil der Vielschichtigkeit nicht gerecht zu werden. Natürlich habe ich eine Meinung - es fällt mir aber schwer, sie schlüssig zu vertreten. Ich will im Urteil gerecht und tolerant bleiben und überhaupt: man kennt den Koran ja schließlich nicht .....

Auf diese verwirrende und damit unbefriedigende Situation bin ich immer wieder dann gestoßen worden, wenn eine Nachricht, ein Ereignis, ein Geschehen bei mir die Spontanreaktion hervorgerufen hat, die - laut ausgesprochen und politisch unkorrekt etwa so geklungen hätte: Das ist wieder typisch Isalm, die wollen wir hier nicht haben!

Das war bis vor wenigen Tagen so, bevor ich durch einen wunderbar klaren, kurzen und mich überzeugenden Artikel von Monika Maron im Spiegel-online vom 18. März gestoßen bin.
Ich habe ihn kopiert und hier>> als *.pdf-Datei hinterlegt.

Mich hat dieser Artikel an den einzig verbindlichen Maßstab zur Beurteilung der Rolle und der Grenzen von Religionen erinnert: Ich lebe in Deutschland in einem säkularen Staat, eine Staat also, der am Ende einer 2.000 Jahre langen, blutigen Auseinandersetzung um Macht und Einfluss Kirche und Staat trennt - die unschätzbare Errungenschaft der französischen Revolution schlechthin.

Die Regeln des Zusammenlebens der Bürger sind in unserem Staat irdisch formuliert und dienen dem Zusammenleben der Bürger ohne Bevormundung durch und Unterwerfung unter überirdische Kräfte und deren selbsternannte Vollstrecker auf Erden.

In der Verfassung, im Grundgesetzt und in den daraus abgeleiteten Gesetzen, Verordnungen und Regeln sind die bürgerlichen Rechte und Pflichten gefasst.

Dieses Regelwerk bildet die letztverbindliche Grundlage für das richtige Verhalten der Bürger.

Zu den Rechten der Bürger gehören in diesem Kontext die Meinungs- und Religionsfreiheit, die Versammlungs- und Koalitionsfreiheit. Bürger können sich in Vereinen, Verbänden, vielerlei rechtlich determinierten Formen - auch in Glaubens- oder Überzeugungsgemeinschaften - zusammenschließen. Sie können als Gruppen handeln, ihre Überzeugungen öffentlich vertreten, ihre Interessen vortragen und Rituale praktizieren, so lange sie dabei nicht Gesetze übertreten.

Immer dort, wo kulturelle oder religiös determinierte Verhaltensweisen dem jeweils gültigen Rechtsrahmen widersprechen - das gilt nicht nur für Religionsgemeinschaften - ist es Pflicht des Staates, die Einhaltung des geltenden Rechts zu sichern und alle Bürger - auch die einzelnen Mitglieder von Glaubensgemeinschaften selbst - davor zu schützen, dass sie Regeln befolgen müssen, die gegen die unseres Staatswesens verstoßen. Überzeugungs- und Glaubensverhalten finden ihre Grenzen in den Regeln unserer Gesellschaftsordnung.

Als bekennender Atheist gehöre ich der mit knapp 35% größten Bevölkerungsgruppe der konfessionslosen Bürger in Deutschland an (jeweils ca 30% sind evangelische bzw. katholische Christen, knapp 5% sind muslimisch geprägt, die verbleibenden 0,6% teilen sich eine kaum überschaubare Anzahl weiterer Glaubensgruppierungen.)

Somit ist es für mich und vermutlich auch für die anderen konfessionslosen Bürger nicht erkennbar, weshalb geduldet werden soll, dass Vertreter religiös organisierter Minderheiten Sonder-Rechte für sich einfordern und eingeräumt bekommen, die mit ihren höchst privaten Glaubensüberzeugungen begründen.

Ich kann beispielsweise nicht einsehen, dass Christen das Recht haben, einen gefolterten Menschen in öffentliche Räume - und staatliche Schulen sind öffentliche Räume - aufzuhängen, weil sie eine Religion vertreten, deren Gott seinen Sohn zu Tode foltern lässt und den Gläubigen mit der Aussage, er habe seinen Sohn den Menschen geopfert, Schuld auflädt.

Folter ist verboten und darf nicht verherrlicht werden - Religion bietet kein Alibi mit aufhebender Wirkung.

Wäre ich Muslim, würde ich fordern, dass auch meine religiösen Feiertage allgemeingültig erklärt werden, wie die der Christen. Als Atheist bin ich gegen beides - ich will arbeiten dürfen und nicht bestraft werden, wenn ich den Feiertag einer der Religionen missachte.

Ich stimme auch nicht zu, dass unter Verweis auf eine Religion Tiere geschächtet werden, weil die archaischen Verhaltensweisen einiger Religionen diese Form des Tötens von Tieren vorschreiben, wenn dieses Tötungsverfahren aus guten Gründen generell verboten ist.

Ich kann nicht zustimmen, dass Mädchen in Deutschland zwangsverheiratet werden und das mit Verständnis für kulturell-religiöse Gepflogenheiten geduldet wird.

Die Liste religiös-kulturell begründeter Erwartungshaltungen kann man endlos fortsetzen - Religionen als Sammlungsbewegungen für irrationale Überzeugungen kennen erfahrungsgemäß keine Grenzen.

Gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle. Das ist der oberste Grundsatz unserer bürgerlichen Gesellschaft.

Ausnahmen aus religiösen Gründen kann und darf es nicht geben.

Nicht für Muslime und auch nicht für Christen, nicht für Juden, Buddhisten und Hindus.

Das ist für mich das Maß meiner Beurteilung von Anforderungen an unsere Gesellschaftsordnung aus religiös-kulturellen Überzeugungen.